Pro Juventute sagt NEIN zur SBI

Gefährlicher Etikettenschwindel: Die «Selbstbestimmungs-Initiative» beschneidet die Rechte von Kindern

Pro Juventute engagiert sich zusammen mit vielen Kinder- und Menschenrechtsorganisationen in der Allianz der Zivilgesellschaft gegen die sogenannte «Selbstbestimmungs-Initiative», über welche wir am 25. November abstimmen werden. Ziel der Initiative ist es, die Europäische Menschenrechtskonvention für Menschenrechte (EMRK) ausser Kraft zu setzen. Damit verlieren wir die Rückversicherung für unsere Grundrechte und einen wichtigen Schutz für Kinder und Jugendliche.

Kinder und Jugendliche gehören rechtlich und politisch zu den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft. Der Schutz der Kinder ist in Artikel 11 der Schweizer Bundesverfassung zwar garantiert, aber auch die Uno-Kinderrechtskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sind für unsere Rechtsprechung verbindlich. Dies will die Initiative ändern: Das Bundesgericht dürfte neu nicht mehr auf die EMRK zurückgreifen, um unsere Grundrechte zu schützen. Und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg würden mit Annahme der Initiative wirkungslos. Dieser hat sich wiederholt mit Schweizer Fällen beschäftigt, in denen das Wohl der Kinder nicht ausreichend berücksichtigt worden war – oft ging es dabei um Trennungen von Familien, etwa wegen Scheidung oder Ausweisung. Auch beim Schutz von minderjährigen Asylsuchenden oder bei Fragen im Bereich des Adoptionsrecht ist die Schweiz immer wieder gefordert.

Wir brauchen die EMRK zum Schutz unserer Kinder

Auch der Blick in die Vergangenheit zeigt, wie wichtig der zusätzliche Schutz durch internationales Recht ist: Bis in die 70er Jahre konnten die Schweizer Behörden Kinder als Verdingkinder oder im Rahmen der Aktion «Kinder der Landstrasse» ihren Familien entziehen, oft ohne wirksame Rechtsbehelfe.

Die Aktion «Kinder der Landstrasse» ist das dunkle Kapitel in der Geschichte von Pro Juventute. Gerade deshalb setzen wir uns gegen die so genannte «Selbstbestimmungs-Initiative» ein. Früher ging es im Kindesschutz auch um die Durchsetzung der Vorstellungen von gesellschaftlicher Ordnung. Die Kinderrechtskonvention der Uno verlangt dagegen, dass das Wohl des Kindes in allen Angelegenheiten ein vorrangiger Faktor sein muss. Zu Recht. Darum bildet die Grundlage der heutigen Arbeit von Pro Juventute die UNO-Kinderrechtskonvention. Deren Ratifikation durch die Schweiz im Jahr 1997 und die EMRK haben dazu beigetragen, dass man heute die Rechte der Kinder in der Schweiz viel stärker gewichtet. Eine Annahme der Selbstbestimmungs-Initiative würde diesen Schutz der Rechte von Kindern und Jugendlichen empfindlich beschneiden.

Rechtsschutzversicherung für uns alle

Die EMRK ist eine Art Rechtsschutzversicherung für uns alle. Denn in der Schweiz können die Stimmberechtigten Verfassungsänderungen, oder das Parlament Gesetze beschliessen, welche die Grundrechte verletzen. Wir haben kein Verfassungsgericht, welches die in der Bundesverfassung definierten Grundrechte garantiert. Damit wir trotzdem gut geschützt sind, hat die Schweiz die EMRK ratifiziert. Das Bundesgericht kann heute auch auf die EMRK zurückgreifen, um unsere Grundrechte zu schützen. Die irreführende «Selbstbestimmungs-Initiative» will genau das verhindern: Die EMRK würde als Rückversicherung für unsere Grundrechte unmittelbar mit der Annahme dieses gefährlichen Ansinnens wegfallen. Und zwar auch dann, wenn die EMRK nicht gekündigt wird. Die Konvention würde wirkungslos.

Nein zur «Selbstbestimmungs-Initiative» am 25. November

Der Titel «Selbstbestimmung» ist ein gefährlicher Etikettenschwindel. Denn sie beschneidet unsere Grundrechte. Damit die Rechte der Kinder und Jugendlichen auch künftig geschützt sind, braucht es ein klares Nein am 25. November.

Allianz der Zivilgesellschaft – gemeinsam gegen die SBI

Die Allianz der Zivilgesellschaft (Schutzfaktor M) besteht aus 120 Organisationen aus der ganzen Schweiz. Dazu gehören u.a. Kinder- und Frauenrechtsorganisationen, Behindertenverbände, LGBT- und kirchliche Vereine, sowie Organisationen, die sich für die Rechte von Menschen im Alter, für die Medienfreiheit oder für Flüchtlinge engagieren. Die Allianz engagiert sich bereits seit 2014 gegen diesen bisher gefährlichsten Angriff auf die Menschenrechte in der Schweiz.
www.sbi-nein.ch

Irene Meier

Irene Meier

Irene Meier ist Leiterin Politik bei Pro Juventute.

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