Die Schweiz braucht eine nationale Politik für Kinderrechte

Die Rolle der Zivilgesellschaft in der Gestaltung einer nationalen Kinder- und Jugendpolitik. Eine Antwort auf das Massnahmenpaket des Bundes.

Als grösste nationale Kinder- und Jugendorganisation der Schweiz fordert Pro Juventute seit Jahren eine nationale Strategie sowie eine verstärkte Koordination für die Umsetzung der Kinderrechte. Pro Juventute engagiert sich zusammen mit vielen Kinder- und Jugendorganisationen im Netzwerk Kinderrechte Schweiz mit dem Ziel, Anliegen und Forderungen der Kinder und Jugendlichen auf der politischen nationalen und internationalen Bühne zu vertreten.

Der Bund hat am 19. Dezember ein Massnahmenpaket über die Umsetzung der Kinderrechte in der Schweiz beschlossen. Mit dem längst überfälligen Massnahmenpaket reagiert der Bund auf die offizielle Forderung des UN-Ausschusses betreffend die Umsetzung einer Kinder- und Jugendpolitik und bezieht öffentlich Stellung, wie sein Engagement für die Umsetzung der Kinderrechte aussehen soll. Das Massnahmenpaket bleibt aber insgesamt zu zögerlich und selektiv. Damit verpasst der Bundesrat die Chance, die Rechte aller Kinder in der Schweiz umfassend und nachhaltig zu stärken.

Der Beitrag der Zivilgesellschaft in der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpolitik

Auch wenn die Kinder- und Jugendpolitik Aufgabe von Bund und Kantonen ist, braucht es eine kritische Begleitung durch die Zivilgesellschaft. Dies gilt insbesondere für die Schweiz, wo viele Aufgaben der Kinder- und Jugendpolitik an zivilgesellschaftliche Akteure ausgelagert sind. Die Rolle der Kinder- und Jugendorganisationen in der Zivilgesellschaft ist vielfältig: Sie dienen selbst als Partizipationsfeld für Kinder und Jugendliche, sie engagieren sich in der ausserschulischen Bildung und sie bringen sich in politische Prozesse ein.

Eine starke Zivilgesellschaft ist insbesondere für Menschen, die keine starke Lobby haben, von Bedeutung. Deshalb nehmen im Menschenrechtsbereich – unter den die Kinderrechte fallen – NGOs eine traditionell wichtige Rolle ein. Kinder haben nach wie vor wenige Möglichkeiten, sich in politische Prozesse einzubringen – geschweige denn, ernst genommen zu werden. Es ist deshalb besonders wichtig, dass zivilgesellschaftliche Organisationen für Kinder Partei ergreifen und deren Interessen in die Politik einbringen. Dies gilt besonders für Gruppen von Kindern, die in schwierigen Situationen aufwachsen. 1

30 Jahre Kinderrechtskonvention (KRK) – 30 Jahre für die Kinder und Jugendlichen

2019 feiert die Schweiz und fast die ganze Welt die Einführung der Kinderrechte. Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz UN-Kinderrechtskonvention (umfasst 54 Artikel), wurde am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung angenommen. Der Kinderrechtskonvention sind mehr Staaten beigetreten als allen anderen UN-Konventionen, nämlich alle Mitgliedsstaaten mit Ausnahme der USA.

Die Konvention definiert Kinder als Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht abgeschlossen haben. Kinder werden im Rahmen der Kinderrechtskonvention neu als Rechtssubjekte verstanden und definiert. Die Konvention legt wesentliche Standards zum weltweiten Schutz der Kinder fest. Die vier elementaren Grundsätze, auf denen die Konvention beruht, beinhalten das Überleben und die Entwicklung, die Nichtdiskriminierung, die Wahrung der Interessen der Kinder sowie die Achtung ihrer Meinung.

Die Einhaltung der Bestimmungen der Konvention durch die Staaten wird vom zuständigen UN-Vertragsorgan, dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes überwacht, welcher periodisch die Berichte der Unterzeichnerstaaten entgegennimmt und auswertet. 2 Der UN-Ausschuss, in welchem die Schweiz seit Juli 2018 mit Dr. Philipp Jaffe vertreten ist, erstellt alle vier Jahre einen Länderbericht, in welchem die Umsetzung der Kinderrechtskonvention in den Vordergrund gestellt wird. Der UN-Ausschuss hat die Prüfung des Erstberichtes der Schweiz 2002 abgeschlossen. Der zweite Bericht wurde 2012 mit fünf Jahren Verspätung als «Zweiter, dritter und vierter Bericht der Schweizerischen Regierung zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes» beim Kinderrechtsausschuss eingereicht. Diese Staatenberichte werden durch Berichte der Zivilgesellschaft ergänzt (Art. 45 KRK). In der Schweiz verfasst das Netzwerk Kinderrechte diesen NGO-Bericht.

Forderung nach einer koordinierten nationalen Kinder- und Jugendpolitik

Der UN-Ausschuss hat die Schweiz mit den letzten zwei Berichterstattungen aufgefordert, u.a. die Koordination der Kinder- und Jugendpolitik zu verbessern, damit alle Schweizer Kinder und Jugendlichen über die gleichen Rechte verfügen. Diese zentrale Forderung war auch im NGO-Bericht zu finden. Damit wurde das wichtige Thema der Umsetzung der Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses von 2015 aufgegriffen. Als Massnahme empfahl der Ausschuss der Schweiz, eine nationale Kinderrechtspolitik auszuarbeiten.

21 Jahre nach der Ratifikation der Konvention verfügt die Schweiz jedoch nach wie vor über keine koordinierte und systematische Umsetzung der Kinderrechte in den Kantonen. 2016 hat die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) allerdings Empfehlungen zur Kinder- und Jugendpolitik verfasst und der Bund hat versprochen, sein Engagement für die Koordination der Umsetzung der Kinderrechtskonvention zu verstärken.

Im Einklang mit einer der Kernfragen des UN-Kinderausschusses an die Schweiz fordert Pro Juventute als grösste nationale Kinder- und Jugendorganisation des Landes seit Jahren eine nationale Strategie sowie eine verstärkte Koordination für die Umsetzung der Kinderrechte – dies durch ihre Programme und Projekte, aber auch durch ihre Mitwirkung im Netzwerk Kinderrecht Schweiz. Für die Rechte der Kinder und Jugendlichen in der Schweiz stehen wir als Stiftung weiterhin ein.

Matias Dabbene

Matias Dabbene

Matias Dabbene ist Programmverantwortlicher Partizipation bei Pro Juventute.

Hat Ihnen der Artikel weitergeholfen?

10
2